Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Dieser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 1 Anbieter
Michael Barg, IT-Unternehmensberatung
Buchenweg 4
56579 Rengsdorf
Tel.: 02634-981198
Fax: 02634-981197
E-Mail:
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die im Online-Shop angebotenen Softwareprodukte und Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf „Kaufen“ ein verbindliches Angebot ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.
(4) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Bereitstellung der Software innerhalb von zwei Werktagen zustande.
(5) Bei Online- oder Vorkassezahlung kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsauslösung zustande.
§ 4 Preise und Umsatzsteuer
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Bei Unternehmern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der EU erfolgt die Abrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens.
(3) Da ausschließlich digitale Produkte angeboten werden, fallen keine Versandkosten an.
§ 5 Bereitstellung der Software
(1) Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich digital über Download oder Zugang über das Kundenkonto bzw. einen bereitgestellten Link.
(2) Eine physische Lieferung erfolgt nicht.
(3) Der Zeitpunkt der Bereitstellung ergibt sich aus der Produktbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.
§ 6 Zahlung
(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angegeben.
(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart.
§ 7 Lizenzbedingungen (GPL)
(1) Die Software unterliegt der GNU General Public License (GPL) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Dem Kunden werden sämtliche Rechte gemäß der GPL eingeräumt, insbesondere Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Weitergabe.
(3) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der GPL gilt ausschließlich die GPL.
§ 8 Support und Updates
(1) Sofern beim Produkt nicht anders angegeben, umfasst der Leistungsumfang Support und Updates für 12 Monate ab Vertragsschluss.
(2) Support erfolgt per E-Mail oder über bereitgestellte Kommunikationskanäle.
(3) Kein Anspruch besteht auf:
feste Reaktionszeiten
Fehlerbehebung innerhalb bestimmter Fristen
individuelle Anpassungen
(4) Nach Ablauf des Zeitraums besteht kein Anspruch auf Support oder Updates.
§ 9 Widerrufsausschluss
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
(2) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Widerrufsrecht.
(3) Sollte der Kunde dennoch als Verbraucher einzuordnen sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Software kann Fehler enthalten; eine Garantie für Fehlerfreiheit wird nicht übernommen.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Vertragssprache und Speicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Vertragsdaten werden mindestens 90 Tage gespeichert und auf Anfrage bereitgestellt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.